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Vergleich! – VW und Verbraucherverband einigen sich bei Musterfeststellungsklage

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Die Musterfeststellungsklage wurde, wie nun bekannt wurde, mittels eines Vergleiches beendet. Doch was bedeutet dies nun für die Kunden und warum wird das Ergebnis so lautstark diskutiert?

 

Angebot auf bestimmten Kundenkreis begrenzt

Obwohl der Vergleich vor zwei Wochen noch auf der Kippe stand und die Gespräche für beendet erklärt wurden, haben Volkswagen und der Verbraucher nun doch eine Einigung erzielt. Der Vergleich betrifft rund 260.000 VW-Kunden, die sich bei der Musterfeststellungsklage angemeldet haben und ein Fahrzeug mit dem EA189-Motor besitzen. Problem: Die Anzahl der Registrierung beläuft sich wohl auf ca. 400.000 bis 460.000. Grund für diese Begrenzung ist wohl die Aussicht auf Erfolg, welche für den VW-Konzern in diesen Fällen wohl als äußerst gering eingeschätzt wird. Durch den Vergleich können diese Fälle beendet und die Kunden mit einer geringeren Schadensersatzsumme abgespeist werden als bei einem endgültigen Verfahren.

 

VW zahlt Schadensersatz

Das Wolfsburger Unternehmen hat sich durch den Vergleich dazu verpflichtet, eine Zahlung in Höhe von 830 Millionen Euro zu leisten. Diese teilt sich zwischen dem Schadensersatz, wobei die Kunden rund 15 Prozent des Kaufpreises erhalten, was einer Summe von 1.350 Euro bis 6.257 Euro entspricht, und einer Zahlung für eine Erstberatung bei einem Anwalt von 190 Euro pro Käufer auf. Diese soll der Einschätzung des Angebotes dienen. Im Rahmen des Vergleiches kommt es allerdings nicht zu der meist gewünschten Möglichkeit zur Rückgabe des Fahrzeuges.

 

Vergleich sorgt für Diskussionen

Insbesondere die gezielte Auswahl des Konzerns und die Billigung dessen von Seiten des Verbraucherverbandes sorgt für Schlagzeilen. Als Folge dessen scheiden die restlichen Mitglieder aus der Musterfeststellungsklage aus und müssen den Schadensersatz per Einzelklage erstreiten. Ob dies einer gebündelten Verbrauchervertretung entspricht, darf stark angezweifelt werden. Zudem verzichten die Anwälte des Verbraucherverbandes auf das bislang stark verteidigte Honorar von 50 Millionen Euro und akzeptierten nun eine Zahlung in Höhe von 500.000 Euro.

Darüber hinaus wird insbesondere VW dafür kritisiert, dass im Heimatland den Verbrauchern jeder Euro strittig gemacht werden soll und im Ausland deutlich höhere Summen gezahlt werden. Schließlich habe der Konzern manipuliert und betrogen, weshalb sich dieser auch dementsprechend verhalten solle.

Zuletzt wurde ebenfalls bekannt, dass der Vergleich außergerichtlich abgeschlossen und die Musterfeststellungsklage zurückgezogen wird. Diese Form wurde gewählt, um der forderte Zustimmungsgrenze von mindestens 70 Prozent der Anhänger aus dem Weg zu gehen. Da der Vergleich lediglich 60 Prozent der Mitglieder betrifft, wird diese Mindestanforderung wohl schwer zu erreichen sein.

 

Möglichkeiten der Betroffenen

Sollten Kunden ein Angebot erhalten haben, ist dies zwingend fachlich bewerten zu lassen. Diesen Kunden steht auch die Option frei, das Angebot abzulehnen und die Ansprüche per Einzelklage geltend zu machen. Gleiches gilt für Personen, die kein Angebot erhalten haben. Bei Erfolg der Klage können Kunden das wertgeminderte Auto zurückgeben und erhalten im Gegenzug den Bruttokaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung, welche allerdings höchst umstritten ist. Im Mai wird der Bundesgerichtshof ein aller Voraussicht nach verbraucherfreundliches Urteil zu diesem Thema sprechen. Dieser Betrag hat sich selbstverständlich durch die Hinhaltetaktik VWs und die Nutzung während der vergangenen Zeit der Musterfeststellungsklage erhöht.




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