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Flüchtlingsintegration: Arbeitgeberpräsident zieht positive Bilanz

Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ingo Kramer, der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, zieht mit Blick auf die Integration der Flüchtlinge in Deutschland eine ausgesprochen positive Bilanz. "Eine Million Menschen sind in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, und 200.000 davon arbeiten bereits in Betrieben, sei es als Praktikanten, in Ausbildung oder als Beschäftigte", sagte Kramer der "Welt". Das sei ein großer Anteil, vor allem wenn man bedenke, dass viele Flüchtlinge noch in Deutschkursen seien, Kinder und Alte nicht arbeiten könnten und viele Frauen aus traditionellen Gründen gar keine Arbeit suchten.

"Das heißt, wir sind auf einem verdammt guten Weg", sagte der Arbeitgeberpräsident. Es sei falsch, bei der Bewältigung der Flüchtlingsintegration immer nur auf die großen Konzerne zu schauen. Den Großteil der Arbeitsplätze gebe es in Deutschland im Mittelstand. Es seien die kleinen und mittleren Betriebe, denen es an Lehrlingen fehle und die sich im Zweifel freuten, wenn sich Flüchtlinge bewerben. "Die Last der Ausbildung trägt der Mittelstand und so dürfte es bei der Ausbildung der Flüchtlinge auch sein", sagte Kramer. Der BDA-Chef ist über das überwiegend geringe Qualifikationsniveau der Flüchtlinge nicht überrascht. "Ich hatte nie erwartet, dass diese Menschen groß qualifiziert sind", sagte Kramer. Jeder Unternehmer hierzulande wisse, dass die Berufsausbildung außerhalb Deutschlands bei uns oft nicht ausreiche. Und jedes deutsche Unternehmen, das ins Ausland gehe, bilde seine Angestellten vor Ort noch einmal neu aus. "Klar, dass wir diejenigen, die hierherkommen, auch ausbilden müssen", sagte der Arbeitgeberpräsident. Von der Politik forderte Kramer, "offensiver als bisher im Ausland um Talente" zu werben. Allerdings müsse klar sein, dass nicht nur Fachkräfte kämen. "Andere Länder werden nicht unsere duale Ausbildung einführen und ihre jungen Bürger ausbilden, damit wir sie ihnen dann abwerben können", sagte der Unternehmer. Viele Zuwanderer werde man zusätzlich selbst qualifizieren müssen.

Maas will Rechtsbrüche von Unternehmen härter bestrafen

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Verschärfung der Sanktionen für kriminelle Verfehlungen aus Unternehmen gefordert. "Wir müssen klare Kriterien schaffen, um den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten ausreichend scharfe und zugleich flexible Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Samstag). Der Dieselskandal bei Volkswagen und anderen Autoherstellern zeige besonders deutlich, dass es der deutschen Justiz zunehmend schwerfalle, Rechtsbrüche von großen Unternehmen zu sanktionieren.

Seit Ende 2016 liege ein Gesetzentwurf seines Ministeriums für eine Musterfeststellungsklage vor. "Sie könnte schon lange im Gesetzbuch und damit allen Verbraucherinnen und Verbrauchern offenstehen, wenn CDU und CSU sie nicht mit fadenscheinigen Ausreden blockieren würden", schreibt Maas. "Wenn die Opfer der Machenschaften von Unternehmen auf dem Schaden sitzen bleiben und Konzerne trotz millionenfacher Tricksereien sanktionslos davonkommen, geht es um das Vertrauen in den Rechtsstaat", so Maas. "Es wäre verheerend, wenn in unserer Gesellschaft der Eindruck entsteht, dass man die Kleinen hängt, die Großen aber laufen lässt." Die geltende Obergrenze für Bußgelder im Ordnungswidrigkeitenrecht von zehn Millionen Euro sei für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne "oft nur ein schlechter Scherz", wenn es um Umsätze in Milliardenhöhe gehe. "Geldsanktionen müssen sich stärker an den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Unternehmens orientieren", fordert Maas.

Maas und Hendricks wollen Mieterrechte stärken

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um Mieter zu entlasten und bezahlbare Wohnungen in den Innenstädten zu erhalten, fordern die SPD-Minister Barbara Hendricks und Heiko Maas für die nächste Wahlperiode eine weitreichende Reform des Mietrechts. "Wir wollen nicht, dass Menschen ihre Nachbarschaft verlassen müssen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können", schreiben die Bauministerin und der Verbraucherminister in einem gemeinsamen Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) berichten. Sie konkretisieren darin Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm.

Ein Kernpunkt der Initiative ist die Verschärfung der 2015 eingeführten Mietpreisbremse für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt: Vermieter sollen bei einer Neuvermietung jetzt gesetzlich verpflichtet werden, die Vormiete offen zu legen. Bei einer unzulässigen Mietsteigerung von mehr als zehn Prozent über dem Mietspiegel soll der Mieter die zu viel gezahlte Summe zurückverlangen können. Mieterfreundlicher soll künftig auch die Festlegung des Mietspiegels geregelt werden. Um die örtliche Vergleichsmiete festzulegen, werden aktuell nur solche Wohnungen berücksichtigt, die in den letzten vier Jahre neu vermietet wurden. Eine Verlängerung auf acht Jahre "hätte den Vorteil, dass auch Mieten in den Mietspiegel einfließen, die über längere Zeiträume nicht geändert wurden", heißt es im SPD-Papier. Der Effekt: Der örtliche Durchschnitt würde sinken, erlaubte Mietsteigerungen fielen geringer aus. Maas und Hendricks wollen darüber hinaus eine Obergrenze für Mietsteigerungen nach einer Renovierung einführen: "Die Miete soll infolge von Modernisierung um maximal drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von acht Jahren erhöht werden können." Insgesamt sollen Vermieter künftig nur noch acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen dürfen. Härtefälle sollen besser geschützt werden. Um den Kündigungsschutz für Mieter zu verbessern, fordern die beiden Minister, den Eigenbedarf als Kündigungsgrund neu zu regeln und rechtliche Lücken zu schließen. Zudem wollen sie verhindern, dass Mieter, die ihre Miete einmalig verzögert gezahlt haben, gekündigt werden können. In Zukunft soll es die Möglichkeit geben, eine solche Verzögerung durch schnelle Nachzahlung auszugleichen. Nach einer neuen Studie der Berliner Humboldt-Universität im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung müssen vier von zehn Haushalten in Deutschlands Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete zu bezahlen. Gut eine Million Haushalte in den 77 deutschen Großstädten müssen sogar mehr als die Hälfte ihrer Mittel für die Miete aufwenden. Bei vielen bleibt laut Studie nach Abzug der Miete nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt.

VDA-Präsident sieht kein Ende des Verbrennungsmotors

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über Antriebstechnologien für Autos plädiert VDA-Präsident Matthias Wissmann auch langfristig für Benzin- und Dieselmotoren: "Ich bin nicht der Meinung, dass es ein Ende des Verbrennungsmotors geben muss", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) in einem Streitgespräch mit dem Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl, Cem Özdemir. Wissmann verwies auf klimaneutrale Kraftstoffe. Momentan seien sie zwar noch vier Mal so teuer sind wie konventionelle Kraftstoffe.

"Diese Technologie kann aber auf dem Weltmarkt und auch im deutschen Markt eine Rolle spielen und das Auto mit Verbrennungsmotor zum Null-Emissionsauto machen", so der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Hintergrund sind Verfahren, bei denen mit Strom aus erneuerbaren Quellen synthetische Kraftstoffe hergestellt werden. Hierzulande werden diese Verfahren in mehreren Pilotanlagen getestet. Frankreich und Großbritannien wollen von 2040 an Neuwagen mit Verbrennungsmotoren verbieten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt erklärt, dass es Dieselmotoren noch Jahrzehnte geben werde, zugleich muss nach ihrer Ansicht aber auch der Umstieg auf die Elektromobilität geschafft werden. Die Grünen fordern in ihrem Programm für die Bundestagswahl, dass von 2030 an nur noch Autos neu zugelassen werden, die abgasfrei sind.

Piloten drohen Air Berlin mit weiteren Krankmeldungen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach ihrer massenhaften Krankmeldung bei Air Berlin am vorigen Dienstag mit mehr als 200 Flugausfällen drohen Piloten der Airline offenbar weiteren Ärger an. Eine Gruppe aus Flugkapitänen und First Officers, die sich selbst "aktive Piloten" nennt, erklärte im "Focus", man habe jetzt "nichts mehr zu verlieren" und könne deshalb auch "jederzeit längere kollektive Krankmeldungen organisieren". Der angestrebte Verkauf von Air Berlin an Investoren sei gleichbedeutend mit Gehaltskürzungen bei Piloten von bis zu 40 Prozent, so die Piloten weiter.

Im Falle einer unkontrollierten Zerschlagung mit Betriebseinstellung von Air Berlin könne man "zu ähnlich schlechten Bedingungen" auch bei der Lufthansa-Tochter Eurowings anheuern, die ja wachsen soll.

US-Börsen legen zu – Gold schwächer

Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
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New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 22.268,34 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.495 Punkten im Plus gewesen (+0,10 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.985 Punkten (+0,28 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend stärker. Ein Euro kostete 1,1942 US-Dollar (+0,23 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.320,79 US-Dollar gezahlt (-0,68 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,56 Euro pro Gramm.

Ryanair sagt Hunderte Flüge ab

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Dublin (dts Nachrichtenagentur) - Die Billigfluggesellschaft Ryanair sagt für die nächsten Wochen mehrere Hundert Flüge ab. Pro Tag seien 40 bis 50 Verbindungen betroffen, teilte die Airline am Freitag mit. Die Flugabsagen sind bis Ende Oktober geplant, angeblich um die Pünktlichkeit zu verbessern.

Diese sei in den ersten beiden September-Wochen unter die Marke von 80 Prozent gefallen. Grund dafür seien eine Überlastung bei der Flugverkehrskontrolle, Streiks, Wetterprobleme und der Urlaub von Piloten und Kabinenbesatzung. Ryanair habe zudem mit 12,6 Millionen Passagieren im Juli und 12,7 Millionen im August neue Rekordwerte erreicht. Durch die Flugstreichungen seien unter zwei Prozent der rund 2.500 Flüge am Tag betroffen. Passagiere können die Flüge umbuchen oder bekommen eine Erstattung, so Ryanair.

Städte-Ranking: Ostdeutsche Städte steigen auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Ranking der 30 größten deutschen Städte, das die Hamburger Berenberg Bank und das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut alle zwei Jahre erstellen, schneiden Städte aus dem Ost-Teil in diesem Jahr besonders gut ab - ihnen bescheinigen die Studienautoren eine hohe Zukunftsfähigkeit: Nach der Untersuchung, über die der "Focus" berichtet, rangiert München wie im Jahr 2015 ganz an der Spitze, gleich danach folgt Leipzig, das sich seit der letzten Studie noch um einen Platz verbessern konnte. Frankfurt/Main belegt den dritten Platz, gefolgt von Berlin und Dresden, das sich seit 2015 von Rang zehn auf fünf verbessern konnte. Unter den letzten acht Städten finden sich dagegen sieben Städte aus Nordrhein-Westfalen, Gelsenkirchen, 2015 Nummer 27, landete auf dem letzten Platz.

"Die Städte im Osten haben es mit immensen Anstrengungen geschafft, sich im Vergleich gut zu positionieren, und sich auch imagemäßig gut darzustellen - als Städte, in denen man etwas näher an der Zukunft ist", sagte der Chef der Berenberg Bank, Hans-Walter Peters, dem "Focus". In der Studie bewerteten die Wissenschaftler die Bevölkerungsentwicklung der Städte, die Geburtenrate, den Bildungsgrad der Beschäftigten, den Zuwachs an Arbeitsplätzen, den Anteil wissensintensiver Jobs, die Produktivität, Infrastruktur und das kulturelle Angebot. Für den Präsidenten des (DIW), Marcel Fratzscher, ist die gute Entwicklung ostdeutscher Metropolen zum einen die Folge der vergangenen Investitionen, zum anderen des kreativen Klimas: "Sie ziehen abenteuerlustige, kreative Köpfe an." Er wies allerdings darauf hin, dass der Nord-Süd-Unterschied in Deutschland deutlich stärker ausfällt als die West-Ost-Differenz. Sein Befund wird durch das Ranking gestützt - in der oberen Hälfte der Tabelle dominieren Städte aus der Südhälfte, die untere wird durch Kommunen aus dem Norden und Westen bestimmt, die unter massiven Finanzproblemen und Investitionsschwäche leiden. Fratzscher warnte, den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland zu vernachlässigen: "Wir haben eines der weltweit höchsten Lohnniveaus - aber eine zweitklassige Infrastruktur." Das Problem, so der Ökonom, verschärfe sich von Jahr zu Jahr: "Langfristig gefährdet das den Standort Deutschland."

Paris und Rom wollen Weidmann als EZB-Präsidenten verhindern

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Italien und Frankreich wehren sich gegen die Berufung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger von Mario Draghi zum nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gaben Vertreter beider Staaten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Beamten zu verstehen, dass sie zwar nichts gegen einen Deutschen an der Spitze der Notenbank einzuwenden hätten – nur sollte es eben nicht Weidmann sein. Mit Weidmann als Nachfolger von von Mario Draghi, so die Befürchtung in den Südländern, sei eine flexible und pragmatische Krisenpolitik, etwa der massenhafte Ankauf von Staatsanleihen, nicht zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble wollen dennoch hart bleiben. "Wir haben nur einen qualifizierten Kandidaten im Angebot, und das ist Weidmann", heißt es laut "Spiegel" im Regierungslager.

Bericht: Thyssenkrupp und Tata vor Einigung über Stahlfusion

Thyssenkrupp, über dts Nachrichtenagentur
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Essen (dts Nachrichtenagentur) - Die Verhandlungen zwischen dem indischen Industriegiganten Tata und Thyssenkrupp stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Informationen aus Aufsichtsratskreisen berichtet, wollen bereits in den nächsten Wochen die Unternehmen ein Memorandum of Understanding abschließen, das bis Anfang nächsten Jahres ausverhandelt werden soll. Ziel ist der Zusammenschluss der europäischen Stahlsparten beider Unternehmen.

Im Zentrum des Verbundes soll neben der Duisburger Stahlschmiede von Thyssenkrupp ein niederländisches Stahlwerk der Tata-Gruppe stehen, schreibt der "Spiegel". Die Gewerkschaften in Deutschland haben heftigen Protest angekündigt.

Bericht: Autokonzerne wollen weniger für Diesel-Fonds zahlen

Parkende Autos in einer Straße, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Parkende Autos in einer Straße, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die drei großen deutschen Autohersteller wollen offenbar deutlich weniger Geld in den Milliardenfonds einzahlen, der Kommunen im Kampf gegen Fahrverbote helfen soll. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die Konzerne 250 Millionen Euro freiwillig beisteuern: Doch aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geht laut "Spiegel" hervor, dass die deutschen Hersteller sich nur "entsprechend ihrer Marktanteile am Industrieanteil des Fonds beteiligen" werden. Volkswagen, BMW und Daimler kommen auf rund 53 Prozent Marktanteil, was demnach nur 134 Millionen Euro für den Fonds bedeutet, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Den Rest müssten demnach die übrigen, vor allem ausländischen Autokonzerne aufbringen, die sich aber bislang nicht zu Zahlungen verpflichtet haben. Mit dem Fonds sollen Städte mit hohen Stickoxidkonzentrationen etwa Elektrobusse anschaffen. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir fordert die Hersteller auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen. "Sie haben den Kunden schmutzige Diesel verkauft und uns die dicke Luft eingebrockt."

Brüssel: EU-Finanzaufsicht soll umweltfreundliche Investitionen fördern

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden Eba (Banken), Esma (Börsen) und Eiopa (Versicherungen) eine neue Aufgabe zuweisen: Sie sollen darauf achten, dass private Investoren bei ihrer Geldanlage stärker auf Umwelt- und Sozialstandards achten. Das geht aus einem umfangreichen EU-Richtlinienentwurf hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Es ist unverzichtbar, private Kapitalressourcen in nachhaltige Investitionen zu lenken", heißt es demnach in einer Begleitmitteilung der Kommission zu dem Entwurf.

Dabei könnten die EU-Finanzbehörden "eine wichtige Rolle spielen". Die drei Aufsichtsbehörden sollten deshalb künftig "überwachen", ob und wie Banken, Versicherungen und Fonds ökologische und soziale Risiken "für die Finanzstabilität" identifizieren und wie sie dagegen vorgehen. Als Beispiel nennt die Kommission die Folgen des Klimawandels auf Finanzakteure wie etwa Versicherungen. Die Kommission will den Richtlinienentwurf Mitte nächster Woche vorlegen. Darin geht es auch um zusätzliche direkte Zugriffsrechte der Esma auf die Finanzmärkte. Die in Paris ansässige Behörde soll zum Beispiel das direkte Aufsichtsrecht für einen Teil der Börsenprospekte und für Fonds bekommen. Für die Aufsicht in diesem Bereich sind bislang noch die nationalen Finanzbehörden zuständig.

Airport-Kontrollen: CSU-Politiker will an bestehendem System festhalten

Sicherheitskontrolle am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lehnt es ab, künftig den Flughäfen die Auswahl und Steuerung von Dienstleistern zu überlassen, die die Kontrollen an den Sicherheitsschleusen durchführen: "Grundsätzlich ist an dem bewährten Zusammenspiel der Bundespolizei und den privaten Dienstleistern festzuhalten", sagte Mayer dem "Handelsblatt" (Samstag). "Weder eine vollständige Übernahme durch die Bundespolizei noch eine Durchführung der Kontrollen ohne eine staatliche Aufsicht und Beteiligung der Bundespolizei sind sinnvoll und effektiv." Hintergrund ist, dass der Düsseldorfer Flughafen seit Wochen mit langen Warteschlangen zu kämpfen hat, weil die zuständige Sicherheitsfirma offenbar nicht genug Personal zur Verfügung stellt.

Kritiker geben der Bundespolizei hierfür die Schuld, weil sie angeblich den Bedarf für Kontrolleure zu spät anmeldet. An anderen Airports gab es vergleichbare Probleme. Mayer sagte mit Blick auf die Probleme, dass an dem einen oder anderen Flughafen das bestehende System "noch optimiert werden könnte".

BDA-Chef: US-Angriffe auf Autoindustrie sind Industriepolitik

Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ingo Kramer, Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, wirft den USA industriepolitische Motive hinter den Vorwürfen im Dieselskandal vor: "Natürlich haben einzelne Automobilhersteller beim Diesel Fehler gemacht. Hierzu gab es ja auch den Dieselgipfel", sagte Kramer der "Welt". "Aber diese Themen tauchen auch auf, weil die deutsche Autoindustrie so stark ist."

Das beste Beispiel sei die Diskussion um den Ausstoß von Stickoxiden. "Vor zwei Jahren hat kaum jemand von Stickoxiden geredet und plötzlich tun alle so, als seien sie das einzige Problem." Kramer geht davon aus, dass die deutsche Autoindustrie trotz der aktuellen Skandale und der rasanten technischen Entwicklung auch künftig weltweit führend sein wird. "Den Diesel haben wir schon schlecht geredet, dabei gibt es keinen treibstoffeffizienteren, CO2-ärmeren Verbrennungsmotor", sagte der BDA-Chef. "Jetzt sollten wir nicht die ganze deutsche Autoindustrie weiter schlecht reden. Auch wenn sich in Zukunft die Antriebskonzepte ändern, werden deutsche Hersteller ganz vorne mit dabei sein." Die deutschen Hersteller seien technologisch führend und könnten Emissionsprobleme deutlich pfiffiger lösen als andere. Der Verbandschef warnte die Politik davor, ein Verbot von Verbrennungsmotoren voranzutreiben und Verbrauchern vorzuschreiben, künftig nur noch Elektroautos zu fahren. "Man kann nicht technische Lösungen, die heute in der Fläche nicht funktionieren, im Großmaßstab in zehn Jahren vorschreiben", sagte Kramer. "Der Staat stößt schon auf große Probleme, ein Stromkabel von Nord nach Süd zu verlegen und will jetzt vorschreiben, welche Technologie den Verbrennungsmotor ersetzen wird. Welch ein Irrsinn!" Es bringe nichts, wenn der Staat gezielt Technologien herauspicke, um sie zu fördern, warnte der BDA-Präsident. Niemand wisse, ob das E-Auto die Zukunft sei oder doch die Brennstoffzelle - oder eine ganz andere Technologie. "Die Politik sollte sich darauf beschränken, die Leitlinien zu setzen, aber sie tut gut daran, die technische Lösungsfindung den Ingenieuren zu überlassen", sagte Kramer. "Der Markt schafft bessere technologische Lösungen als aufgeregte Umweltschützer und Politiker." Länder wie Norwegen, Großbritannien und Frankreich haben bereits Verbote von Verbrennungsmotoren angekündigt; im Fall von Norwegen sollen diese beispielsweise ab 2025 gelten. Auch China hat eine entsprechende Ankündigung gemacht, ohne allerdings ein konkretes Datum zu nennen.

Merkel für stärkere Vereinheitlichung der EU-Wirtschaftspolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine stärkere Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik in Europa ausgesprochen. "Wenn wir ehrlich sind, haben wir zwar eine gemeinsame Währung, aber eine noch immer sehr unterschiedliche Wirtschaftskraft der einzelnen Länder", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Ich finde deshalb den französischen Gedanken einer starken wirtschaftspolitischen Koordinierung im Sinne engerer Abstimmung und Übereinstimmung sehr interessant."

Vorbildliche Regelungen, die in einzelnen Mitgliedsstaaten funktionierten, könnten auf andere Länder übertragen werden. Das könne für das Arbeitsrecht genauso gelten wie für effiziente öffentliche Verwaltungen, gute Rahmenbedingungen für Unternehmer oder die Forschungspolitik. Merkel plädierte dafür, Reformvorhaben in einzelnen europäischen Ländern finanziell zu unterstützen. Die Einführung einer Europasteuer lehnte sie allerdings ab. Überzeugende Pläne dafür sehe sie "im Augenblick nicht". Auf die Nachfrage, wie lange dies gelte, sagte sie: "Wir stehen am Anfang einer wirtschaftspolitisch wichtigen Diskussion, aber ich beabsichtige nicht, eine neue Steuer einzuführen." Merkel bekräftigte ihren Grundsatz, wonach sie "eine Vergemeinschaftung der Schulden" ablehne.

DAX startet verhalten – Deutsche Post vorne

Frankfurter Wertpapierbörse, über dts Nachrichtenagentur
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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der DAX ist am Freitag verhalten in den Handel gestartet. Nach einem Start mit 0,2 Prozent im Minus kämpfte sich der Index bis 9:30 Uhr wieder auf die Nulllinie und wurde bei 12.541 Punkten berechnet, also etwa auf dem Niveau des Vortagesschlusses. Aktien der Deutschen Post waren zu diesem Zeitpunkt mit einem Zugewinn von etwa einem halben Prozent an der Spitze der Kursliste, gefolgt von Deutsche Börse und Siemens.

RWE, Thyssenkrupp und Commerzbank gehörten hingegen unmittelbar nach Handelsstart zu den größten Kursverlierern. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen fast unverändert. Ein Euro kostete 1,1915 US-Dollar (+0,01 Prozent).

Piloten fürchten Hacker-Angriffe auf Flugzeuge

Flugzeug mit Passagieren auf dem Rollfeld, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flugzeug mit Passagieren auf dem Rollfeld, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Pilotengewerkschaft "Cockpit" fürchte Hacker-Angriffe auf Flugzeuge. Denkbare Angriffsszenarien seien vielfältig, sagte Cockpit-Sprecher Markus Wahl am Freitag. Die gesamte Kommunikation des Flugzeugs mit der Flugsicherung verlaufe unverschlüsselt, was zu "unautorisierten Funksprüchen" führen könne.

Auch GPS-Signale könnten nicht nur gestört, sondern auch verfälscht werden. "Das führt dann dazu, dass sich das Flugzeug unbemerkt von seinem eigentlichen Kurs entfernt und im schlimmsten Fall sogar mit einem Hindernis kollidiert", so Wahl. Während Industrieunternehmen ihre IT-Systeme mit aufwendigen Maßnahmen schützten, habe ein Flugzeug nicht einmal ein Türschloss. Die Gewerkschaft fordert ein umfassendes IT-Sicherheitskonzept, das alle Anwendungen, Systeme und Kommunikationswege umfasst. Der Pilot müsse jedoch jederzeit die Kontrolle über das Flugzeug behalten und manipulierte Systeme notfalls abschalten können.

Anbaufläche für Äpfel steigt

Früchte auf einem Obststand, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Früchte auf einem Obststand, über dts Nachrichtenagentur

Wiebaden (dts Nachrichtenagentur) - Äpfel dominieren weiterhin den Baumobstanbau in Deutschland: Auf einer Anbaufläche von rund 34.000 Hektar wurden im Jahr 2017 Äpfel erzeugt, eine Steigerung um 7 Prozent gegenüber 2012, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Die gesamte Baumobstfläche in Deutschland beträgt knapp 50.000 Hektar. Auf Birnen als weitere Kernobstart entfallen mit gut 2.100 Hektar nur etwas mehr als 4 Prozent der Baumobstfläche.

Unter den Steinobstarten sind Süßkirschen mit knapp 6.100 Hektar sowie Pflaumen und Zwetschen mit 4.200 Hektar besonders beliebt, gefolgt von Sauerkirschen mit gut 1.900 Hektar sowie Mirabellen und Renekloden mit gut 600 Hektar. Dabei ist insbesondere die Anbaufläche von Sauerkirschen gegenüber 2012 weiter um etwa 15 Prozent reduziert worden.

Sex-Affäre bei Fluggesellschaft

Flugzeugkabine mit Cockpit-Tür, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flugzeugkabine mit Cockpit-Tür, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Piloten einer bekannten deutschen Fluggesellschaft sollen Stewardessen heimlich beim Sex im Flugzeug und außerhalb gefilmt oder fotografiert haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Angaben aus Firmenkreisen und einen Brief der Geschäftsführung. Danach sollen die Filmchen und Fotos im Pilotenkreis wie "Trophäen" herum gereicht worden sein.

Focus zitiert aus einer "Crewinformation" der Airline, vom 12. Juni 2017. Darin wird vor "strafrechtlichen Relevanz" von "heimlichen Videoaufnahmen und deren Verbreitung" gewarnt. "Wir haben von folgendem Sachverhalt Kenntnis erlangt: Innerhalb des Kreises der Piloten gibt es offensichtlich einige Kollegen, die heimlich Fotos und/oder Videoaufnahmen von den weiblichen Kolleginnen machen, die die Betroffenen bei eindeutigen sexuellen Handlungen zeigen", zitiert Focus aus dem Schreiben. Dieses Bildmaterial würden die Piloten im Anschluss gegenüber Kollegen veröffentlichen, "und zwar ohne das Wissen oder vor allem ohne das Einverständnis der betroffenen Kolleginnen". Der Aushang warnt die Übeltäter vor "erheblichen (arbeits- und strafrechtlichen) Konsequenzen" bis hin zum "Entzug ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung", dazu drohten ihnen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren. Die Fluggesellschaft sagte dem Focus, man gehe "jeglichem Anfangsverdacht rigoros nach". Allerdings lägen der Fluglinie "hinsichtlich der genannten Gerüchte" bis jetzt "keinerlei Belege oder Aussagen vor, die Ansatzpunkt für eine Verfolgung wären". Daher habe man die Mitarbeiter "vorsorglich über ein Rundschreiben unmissverständlich über die Missbilligung und rechtlichen Konsequenzen durch das Unternehmen informiert".

Zeitung: Ökostrom-Förderung anfällig für Missbrauch

Windrad, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Windrad, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weist womöglich ein riesiges Schlupfloch auf: Denn die Förderhöhe hängt davon ab, ob am Standort des Windrads im Schnitt viel oder wenig Wind bläst, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben. Ist der Standort eher schlecht, wird den Betreibern der Windanlagen nach dem sogenannten "Referenzertragsmodell" bis zu 20 Jahre lang mehr EEG-Umlage pro Kilowattstunde gezahlt. Die Rechnung bezahlen die Stromverbraucher über die sogenannte EEG-Umlage, die auf die Stromrechnung aufgeschlagen wird.

Die endgültige Einordnung, wie "gut" der Standort ist, hängt vom Ertrag nach fünf Jahren ab. Betreiber von Windrädern an sehr guten Standorten haben damit einen Anreiz, zunächst weniger Strom zu produzieren als möglich, um später höhere Förderbeträge zu bekommen. Die Bundesregierung war seit vielen Jahren über diesen Missstand informiert. Interne Unterlagen zeigen, dass das Bundeswirtschaftsministerium bereits im November 2013 über die brisanten Untersuchungen zum Manipulationspotenzial schriftlich informiert wurde. Anfang 2014 lagen dem Ministerium zudem die detaillierten Ergebnisse der Manipulationsuntersuchung des Fachhauses "Deutsche WindGuard" vor. So hieß es 2014 in einer Untersuchung des Berliner Thinktanks Agora Energiewende: "Die eigentliche Manipulation erfolgt in den betrachteten Fällen in den ersten fünf Betriebsjahren. Nachdem die Dauer der erhöhten Anfangsvergütung festgelegt beziehungsweise das Gutachten bestätigt wurde, würde das Potenzial des Standortes und der Anlage voll ausgenutzt werden können." Der Manipulationsanreiz ist laut der Untersuchung erheblich. Ein Windrad an einem sogenannten 130-Prozent-Standort, also mit hervorragenden Windverhältnissen, wie sie zum Beispiel an den Küsten herrschen, würde über die Förderlaufzeit 600.000 Euro mehr Einnahmen erzielen, wenn es in den ersten fünf Jahren so gedrosselt wird, dass es nur als 100-Prozent-Windrad einsortiert wird. Diese Untersuchungen kommentiere man nicht, teilte das Wirtschaftsministerium von Brigitte Zypries (SPD) den Funke-Zeitungen mit. "Wir können auch nicht bestätigen, dass es solche in der Studie beschriebenen Manipulationen tatsächlich gegeben hat." Ein Sprecher des Bundesverbands Windenergie (BWE) sagte, der Missbrauch sei ein "theoretisches" Problem ohne praktische Relevanz. Kein einziger Manipulationsfall sei dem Verband bekannt.

Industriepräsident: Exportüberschuss ist ein Problem

Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Industriepräsident Dieter Kempf hat eine Mitverantwortung der Bundesrepublik am Handelskonflikt mit den USA eingeräumt und dazu aufgerufen, die Kritiker der hohen deutschen Exportüberschüsse ernster zu nehmen. "Wir Deutschen sollten uns hier ein bisschen ehrlich machen. Handelsbilanzen müssen nicht immer ausgeglichen sein. Aber wenn ein Land dauerhaft extrem hohe Überschüsse ausweist, dann muss es sich auch einmal fragen, was es selbst dazu beitragen kann, dass die Sache nicht aus dem Ruder läuft", sagte Kempf am Rande eines zweitägigen Washington-Besuchs der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Konkret sprach er sich dafür aus, die US-Wirtschaft beim Wiederaufbau einer modernen, exportstarken Industrie zu unterstützen und zugleich die Binnenwirtschaft in Deutschland durch mehr Investitionen zu stärken. "Das käme nicht nur der Infrastruktur zugute, sondern würde auch unseren Handelsüberschuss verringern", erklärte er. Hier seien die Unternehmen gefordert, "aber auch der Staat muss endlich mehr Geld in die Hand nehmen." Zudem sollten die Deutschen generell "die Welt weniger belehren als vielmehr versuchen, Brücken auch zu Sichtweisen zu bauen, die uns zunächst einmal fremd sind". Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) war in dieser Woche bereits zum zweiten Mal binnen fünf Monaten in Washington unterwegs gewesen, um mit Vertretern der Regierung, des Kongresses und der Bundesstaaten über gemeinsame Projekte, vor allem aber auch über Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren. Der Handelsstreit nahm dabei besonders breiten Raum ein. Kempf schloss auch eine Angleichung der Importzölle auf Autos in den USA und der EU nicht aus. Bisher verlangen die Europäer eine Einfuhrabgabe von zehn Prozent auf amerikanische Wagen, während die USA umgekehrt nur 2,5 Prozent fordern. Positiv bewertete der BDI-Chef die Steuerreformpläne der US-Regierung, mit denen Trump die nominale Belastung der Firmen von 35 auf 15 Prozent senken will. Im Kongress ist eher von 25 Prozent die Rede - doch selbst eine solche Senkung hätte, so Kempf, auch Folgen für Deutschland: "Bereits heute liegt der durchschnittliche Steuersatz in der EU bei nur 21,5 Prozent", sagte er. "Wenn die Iren weiterhin nur 12,5 Prozent erheben, die Briten eine Größenordnung von 17 Prozent und weniger anpeilen, und die Amerikaner eine Steuerbelastung von maximal 25 Prozent ins Auge fassen, dann wird der Abstand zu Deutschland mit 30 Prozent und mehr zu groß." Verständnis äußerte Kempf für den Vorstoß der Finanzminister Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Spaniens, die Steuertricksereien großer Internetkonzerne nicht länger hinzunehmen. Zwar wirft die Idee einer Besteuerung nationaler Umsätze aus Sicht des BDI-Chefs viele rechtliche, politische und praktische Fragen auf. Die Kritik vieler Bürger am Verhalten der Firmen aber kann er nachvollziehen: "In der Tat ist es fraglich", so Kempf, "ob es sein kann, dass ein Milliardenunternehmen am Ende nur drei oder fünf Prozent Steuern auf seine Gewinne zahlt."

Weidmann will Bundesbank-Chef über 2019 hinaus bleiben

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann strebt eine zweite Amtszeit an. "Herr Weidmann hat große Freude an seinem Job, und wenn er gefragt wird, steht er selbstverständlich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung", sagte ein Bundesbank-Sprecher dem Focus. Weidmann steht seit Mai 2011 an der Bundesbank-Spitze, seine Amtszeit endet regulär am 30. April 2019. Er gilt in der Gruppe der Euro-Notenbankchefs als Gegner der ultralockeren Zins- und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Zuletzt waren Berichte in Umlauf gekommen, wonach er auch gute Chancen als nächster EZB-Präsident hätte.