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Nach Arbeitsunfall in der Probezeit gekündigt

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Eine Kündigung bedarf keiner sozialen Rechtfertigung, wenn die in der Regel sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen ist. Damit kann einem Mitarbeiter, der sich noch in der Probezeit befindet, auch trotz eines schweren Arbeitsunfalls ohne weitere Begründung gekündigt werden, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 14 Sa 1186/12).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, waren einem an einer Metallschere tätigen Industriemechaniker, der sich noch in der Probezeit befand, vier Finger der rechten Hand abgetrennt worden, von denen nur drei wieder erfolgreich gerettet werden konnten. Das Unternehmen meldete den Unfall unverzüglich der Berufsgenossenschaft und entließ den Mann unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist.

Wogegen dieser klagte. Die Firma habe sich treuwidrig und unsozial verhalten, da die Kündigung zu einem Zeitpunkt ausgesprochen wurde, als noch gar nicht geklärt war, wen überhaupt die Schuld an dem Arbeitsunfall träfe. Dem hielt das Management entgegen, der Proband sei schon vor dem Arbeitsunfall nicht „teamfähig“ gewesen und habe entsprechende Sicherheitsvorkehrungen nicht verlässlich eingehalten. Wodurch es nachweislich bereits zweimal zu unfallgefährlichen Situationen gekommen sei.

Dieser Darlegung ging das Gericht allerdings gar nicht erst nach. „Eine Kündigung in der Probezeit als solche kann per se nämlich weder sittenwidrig noch treuwidrig sein – es sei denn, die besondere Treuwidrigkeit lässt sich entsprechend darstellen. Was hier aber nicht der Fall war“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold den Düsseldorfer Richterspruch.

Zu dieser Einsicht kam offenbar auch der Gekündigte, der seine Berufungsklage zurücknahm und sich dem Urteil der ersten Instanz beugte. Womit dieses rechtskräftig geworden ist.

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