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Kamera-Attrappen an Mietshäusern

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Liebe Leser,

Vermieter dürfen nicht gegen den Willen der Mieter Attrappen von Videokameras am Mietshaus aufhängen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 33 C 3407/14) hervor. Der Vermieter hatte sich im verhandelten Fall dem Wunsch nach Entfernung der Geräte mit dem Argument widersetzt, sie dienten allein der Abschreckung von Straftätern und seien im Übrigen gar nicht funktionsfähig. Deshalb werde das Persönlichkeitsrecht des Mieters auch nicht beeinträchtigt.

Das Gericht sah dies jedoch anders: Die Installation von Kameraattrappen am Hauseingang stelle grundsätzlich einen „Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar“. Denn bereits die mit der Anbringung der Attrappe verbundene Androhung der ständigen Überwachung ist laut ARAG-Experten eine Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Mieters und seiner Besucher.




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