Suche

Grüne: Mehr Nachsicht bei Hausbesetzungen

284
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen mehren sich die Stimmen, auf Hausbesetzungen differenzierter zu reagieren als zuletzt und dabei nachsichtiger zu sein. „Natürlich war das ein Rechtsbruch. Aber jeder ziviler Ungehorsam geht mit Rechtsbruch einher“, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf die Besetzung in Berlin-Neukölln an Pfingsten.

„Die Grünen waren in ihrer Geschichte immer eine Partei des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Von daher fand ich die Debatte ein bisschen geschichtsvergessen.“ Der Bundestags-Finanzexperte Gerhard Schick sagte dem Blatt: „Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen zum Ausdruck bringen wollen, dass hier etwas schiefläuft, weil es einfach zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und dieser teilweise aus spekulativen Gründen leer steht.“ Der Parteivorsitzende Robert Habeck hatte zuvor der „Welt“ gesagt: „Da muss man nicht um den heißen Brei herum reden: Dass das Rechtsbruch ist, ist klar wie Kloßbrühe.“ Der einstige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele konterte daraufhin, Habeck sei eben Schriftsteller und kein Jurist. „Wer verletzt mehr Recht – der, der ein Haus fünf Jahre lang leer stehen lässt, oder der, der durch eine Besetzung darauf hinweist?“, sagte Ströbele der Zeitung. Hausbesetzer hatten an Pfingsten mit mehreren Aktionen gegen überteuerten Wohnraum und Leerstand protestiert. Die Polizei sprach meist von „Scheinbesetzungen“, bei denen Transparente aus dem Fenster gehängt wurden. Sie räumte aber auch ein Haus in Neukölln, in dem sich vorübergehend Demonstranten aufhielten. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs von ihnen zusätzlich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Unterdessen wächst auch der Druck innerhalb des rot-rot-grünen Berliner Senats. Die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte der Zeitung: „Wir sollten Hausbesetzungen dann entkriminalisieren, wenn Häuser länger als ein Jahr leer stehen.“ Dies sei Forderung ihrer Partei auf Bundesebene seit 2014. Der Vorstand der Landespartei strebe jetzt an, diese Forderung in Berlin umzusetzen. Das richtet sich gegen die „Berliner Linie“, die seit 1981 Räumungen in den ersten 24 Stunden nach Beginn von Besetzungen vorsieht. „Wir sollten die Berliner Linie nicht so starr auslegen“, mahnte Schubert. Mit dieser Haltung werde man in die Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche gehen. Die Linke beklagt überdies, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Verhandlungslösung in Neukölln verhindert habe. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstützt ihn. Grünen-Landeschef Werner Graf erklärte: „Wir verschließen uns da keiner Debatte. Wichtiger wäre aber, die Gesetze zu ändern und Besetzungen bei spekulativem Leerstand im Zweifel zu dulden. Das ist zentraler als die Debatte über die Berliner Linie.“ Er verwies darauf, dass der Senat das Zweckentfremdungsgebot bereits deutlich verschärft habe und spekulativer Leerstand nach Hauptstadtrecht längst Rechtsbruch sei; die Bezirke müssten dem nur nachgehen.

0/5 (0 Reviews)

Neueste News

Uhrzeit Artikel Autor
03:16
FTSE 100 am Freitag unverändert – wichtigste ...+Am heutigen Freitag gab es bei den FTSE 100-Aktien keine wesentliche Veränderung: Gegen 17:46 Uhr MESZ wurde der FTSE 100 (GB0001383545) bei 7.342,23 Punkten registriert, nur wenig verändert im Vergleich zum Schlusskurs vom letzten Handelstag am Donnerstag (7.342,23 Punkte). Nachfolgend die Top- und Flop-Aktien Grossbritanniens im Vergleich zur Hauptnotierung vom letzten Handelstag (Stand: Freitag, 20.09.2019 - 17:46 Uhr MESZ im [...]
Weiterlesen...
Stockpulse
02:12
Die SMI-Aktien geben leicht ab – SMI fällt am...+Am heutigen Freitag haben die wichtigsten Aktien der Schweiz leicht an Wert verloren: Gegen 17:46 Uhr MESZ wurde der SMI (CH0009980894) bei 10.025,5 Punkten registriert, knapp -0,37 Prozent niedriger als zur Schlussnotierung vom letzten Handelstag am Donnerstag (10.063 Punkte). Der DAX notiert heute mit +0,17 Prozent besser als der SMI. Auch der EURO STOXX 50 weist mit -0,01 Prozent eine [...]
Weiterlesen...
Stockpulse
02:05
Nel ASA Aktie: Gutes Geschäft!+Diese Woche gab es eine Nachricht über eine Erhöhung der Zahl der Aktien bei Nel ASA. Was war da los? Das Unternehmen teilte mit, dass sich die Aktienzahl um exakt 4.393.877 Aktien erhöht hat. Das Grundkapital liegt nun bei insgesamt exakt 244.354.156,60 norwegischen Kronen und ist aufgeteilt in 1.221.770.783 Aktien mit einem Nominalwert von jeweils 0,20 norwegischen Kronen. Was es [...]
Weiterlesen...
Peter Niedermeyer
01:08
Dow Jones Industrial Average fällt am Freitag um -0...+Am heutigen Freitag haben die wichtigsten Aktientitel der USA leicht an Wert verloren: Gegen 22:15 Uhr MESZ wurde der Dow Jones Industrial Average (US2605661048) bei 26.965 Punkten registriert, knapp -0,49 Prozent niedriger als zur Schlussnotierung vom letzten Handelstag am Donnerstag (27.098 Punkte). Mit einem Abschlag von knapp -0,49 Prozent hat sich der Dow Jones Industrial Average heute besser als der [...]
Weiterlesen...
Stockpulse
00:04
NASDAQ-100-Index fällt am Freitag moderat um -0.55 ...+Am heutigen Freitag haben die wichtigsten Technologie-Aktientitel der USA teilweise an Wert verloren: Gegen 22:15 Uhr MESZ wurde der NASDAQ-100 (US6311011026) bei 7.855 Punkten registriert, knapp -0,55 Prozent niedriger als zur Schlussnotierung vom letzten Handelstag am Donnerstag (7.898,5 Punkte). Der Dow Jones Industrial Average notiert heute mit -0,49 Prozent besser als der NASDAQ-100. Auch der S&P 500 weist mit -0,27 [...]
Weiterlesen...
Stockpulse
23:00
S&P 500 fällt am Freitag um -0.27 Prozent ̵...+Am heutigen Freitag haben die Titel des umfassenden S&P 500-Index leicht an Wert verloren: Gegen 22:15 Uhr MESZ wurde der S&P 500 (US78378X1072) bei 2.997,5 Punkten registriert, knapp -0,27 Prozent niedriger als zur Schlussnotierung vom letzten Handelstag am Donnerstag (3.005,75 Punkte). Mit einem Abschlag von knapp -0,27 Prozent hat sich der S&P 500 heute besser als der Dow Jones Industrial [...]
Weiterlesen...
Stockpulse
21:56
Aktien des Schweizer SLI am Freitag unverändert ...+Am heutigen Freitag gab es bei den SLI-Aktien keine wesentliche Veränderung: Gegen 17:46 Uhr MESZ wurde der SLI (CH0030252883) bei 1.544,96 Punkten registriert, nur wenig verändert im Vergleich zum Schlusskurs vom letzten Handelstag am Donnerstag (1.545,19 Punkte). Nachfolgend die Top- und Flop-Aktien des Schweizer SLI im Vergleich zur Hauptnotierung vom letzten Handelstag (Stand: Freitag, 20.09.2019 - 17:46 Uhr MESZ im [...]
Weiterlesen...
Stockpulse
20:54
ATX steigt am Freitag um +6.23 Prozent – wich...+Am heutigen Freitag haben die Titel des österreichischen Index auf breiter Front an Wert gewonnen: Gegen 17:33 Uhr MESZ wurde der ATX (AT0000999982) bei 3.060 Punkten registriert, knapp +6,23 Prozent höher als zur Schlussnotierung am Donnerstag (2.880,5 Punkte). Mit einem Aufschlag von knapp +6,23 Prozent hat sich der ATX heute besser als der DAX (+0,17 Prozent) geschlagen. Auch der EURO [...]
Weiterlesen...
Stockpulse
19:54
VISA TRADING – VORSICHT große Trendwende vora...+Es ist soweit, wir realisieren weitere Gewinne im Dow 30 Paket. Diesmal bei Visa. Mit dem heutigen Tage veröffentlichen wir auch unsere Statistik aller Trades im Dow30 Paket seit Start im Mai 2019. Dies führt zu weiterer Transparenz und Verständnis für die Effektivität unserer Arbeit am Finanzmarkt. Ich habe ja schon öfters die Trommel gerührt und davon gesprochen, dass es [...]
Weiterlesen...
Philip Hopf
19:54
STOXX Europe 600 steigt am Freitag um +0.34 Prozent...+Am heutigen Freitag haben die Aktien des STOXX 600 Index leicht an Wert gewonnen: Gegen 17:46 Uhr MESZ wurde der STOXX Europe 600 (EU0009658202) bei 393,12 Punkten registriert, knapp +0,34 Prozent höher als zur Schlussnotierung am Donnerstag (391,8 Punkte). Insbesondere für Jyske Bank A-, Persimmon und Adecco wurden in den vergangenen Stunden teilweise starke Kursaufschläge registriert; dagegen verloren die Aktien [...]
Weiterlesen...
Stockpulse




Disclaimer

Die auf finanztrends.info angebotenen Beiträge dienen ausschließlich der Information. Die hier angebotenen Beiträge stellen zu keinem Zeitpunkt eine Kauf- beziehungsweise Verkaufsempfehlung dar. Sie sind nicht als Zusicherung von Kursentwicklungen der genannten Finanzinstrumente oder als Handlungsaufforderung zu verstehen. Der Erwerb von Wertpapieren ist risikoreich und birgt Risiken, die den Totalverlust des eingesetzten Kapitals bewirken können. Die auf finanztrends.info veröffentlichen Informationen ersetzen keine, auf individuelle Bedürfnisse ausgerichtete, fachkundige Anlageberatung. Es wird keinerlei Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit, Angemessenheit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen sowie für Vermögensschäden übernommen. Finanztrends.info hat auf die veröffentlichten Inhalte keinen Einfluss und vor Veröffentlichung sämtlicher Beiträge keine Kenntnis über Inhalt und Gegenstand dieser. Die Veröffentlichung der namentlich gekennzeichneten Beiträge erfolgt eigenverantwortlich durch Gastkommentatoren, Nachrichtenagenturen o.ä. Demzufolge kann bezüglich der Inhalte der Beiträge nicht von Anlageinteressen von finanztrendsw.info und/ oder seinen Mitarbeitern oder Organen zu sprechen sein. Die Gastkommentatoren, Nachrichtenagenturen usw. gehören nicht der Redaktion von finanztrends.info an. Ihre Meinungen spiegeln nicht die Meinungen und Auffassungen von finanztrends.info und deren Mitarbeitern wider. (Ausführlicher Disclaimer)