Suche

Grüne: Mehr Nachsicht bei Hausbesetzungen

302
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen mehren sich die Stimmen, auf Hausbesetzungen differenzierter zu reagieren als zuletzt und dabei nachsichtiger zu sein. „Natürlich war das ein Rechtsbruch. Aber jeder ziviler Ungehorsam geht mit Rechtsbruch einher“, sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf die Besetzung in Berlin-Neukölln an Pfingsten.

„Die Grünen waren in ihrer Geschichte immer eine Partei des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Von daher fand ich die Debatte ein bisschen geschichtsvergessen.“ Der Bundestags-Finanzexperte Gerhard Schick sagte dem Blatt: „Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen zum Ausdruck bringen wollen, dass hier etwas schiefläuft, weil es einfach zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und dieser teilweise aus spekulativen Gründen leer steht.“ Der Parteivorsitzende Robert Habeck hatte zuvor der „Welt“ gesagt: „Da muss man nicht um den heißen Brei herum reden: Dass das Rechtsbruch ist, ist klar wie Kloßbrühe.“ Der einstige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele konterte daraufhin, Habeck sei eben Schriftsteller und kein Jurist. „Wer verletzt mehr Recht – der, der ein Haus fünf Jahre lang leer stehen lässt, oder der, der durch eine Besetzung darauf hinweist?“, sagte Ströbele der Zeitung. Hausbesetzer hatten an Pfingsten mit mehreren Aktionen gegen überteuerten Wohnraum und Leerstand protestiert. Die Polizei sprach meist von „Scheinbesetzungen“, bei denen Transparente aus dem Fenster gehängt wurden. Sie räumte aber auch ein Haus in Neukölln, in dem sich vorübergehend Demonstranten aufhielten. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs von ihnen zusätzlich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Unterdessen wächst auch der Druck innerhalb des rot-rot-grünen Berliner Senats. Die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte der Zeitung: „Wir sollten Hausbesetzungen dann entkriminalisieren, wenn Häuser länger als ein Jahr leer stehen.“ Dies sei Forderung ihrer Partei auf Bundesebene seit 2014. Der Vorstand der Landespartei strebe jetzt an, diese Forderung in Berlin umzusetzen. Das richtet sich gegen die „Berliner Linie“, die seit 1981 Räumungen in den ersten 24 Stunden nach Beginn von Besetzungen vorsieht. „Wir sollten die Berliner Linie nicht so starr auslegen“, mahnte Schubert. Mit dieser Haltung werde man in die Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche gehen. Die Linke beklagt überdies, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Verhandlungslösung in Neukölln verhindert habe. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterstützt ihn. Grünen-Landeschef Werner Graf erklärte: „Wir verschließen uns da keiner Debatte. Wichtiger wäre aber, die Gesetze zu ändern und Besetzungen bei spekulativem Leerstand im Zweifel zu dulden. Das ist zentraler als die Debatte über die Berliner Linie.“ Er verwies darauf, dass der Senat das Zweckentfremdungsgebot bereits deutlich verschärft habe und spekulativer Leerstand nach Hauptstadtrecht längst Rechtsbruch sei; die Bezirke müssten dem nur nachgehen.




Neueste News

UhrzeitArtikelAutor
07:30
Sap Aktie: Diese Preisziel warten nun auf die Anl...+Sap Aktie | ISIN:DE0007164600 | WKN:716460 Aktuelle Situation im Tageschart in Euro: Ende Januar setzte das Wertpapier auf der 100-Tagelinie auf und federte förmlich nach Norden ab. Im Zuge des Anstiegs konnte auch ein neues Allzeithoch ausgebaut werden. Denn mit 129,60 Euro wurde ein Aktienpreis wie nie zuvor erreicht. Da die Sap Aktie damit aus…
Weiterlesen...
Andreas Opitz
07:30
Nel Asa Aktie: Lohnt sich das?+Liebe Leser, letzte Woche haben unsere Autoren berichtet, wie es derzeit um NEL ASA steht. Ihre Analysen in der Zusammenfassung: Der Stand! Die Kurse sprechen derzeit absolut für NEL ASA und das Kursziel kann sich sehen lassen. Die Entwicklung! NEL ASA hat kürzlich einen Auftrag aus Dänemark bekommen, der bei so manchen Anlegern für freudige…
Weiterlesen...
Jennifer Diabaté
07:30
NEL ASA: Der Stand der Dinge!+Liebe Leser, letzte Woche haben unsere Autoren berichtet, wie es derzeit um NEL ASA steht. Ihre Analysen in der Zusammenfassung: Der Stand! Derzeit stehen die Chancen für NEL ASA gut, den Aufwärtstrend weiter fortzusetzen. Die Entwicklung! Bei NEL ASA setzt sich der im späten Januar unter der 50-Tagelinie begonnene Anstieg weiter fort und es konnte…
Weiterlesen...
Jennifer Diabaté
07:45
Crash: PowerCell Sweden jetzt wieder besser als I...+Schmerzhafte Einschnitte für die Brennstoffzellen-Branche gab es auch am Freitag. Erneut abgestraft: PowerCell Sweden, die dennoch besser als ITM Power sind. Das Kursziel liegt zunächst noch einmal bei 30 Euro - und dann darüber. PowerCell Sweden: Gute Nachrichten waren vorhanden... .... Am Freitag gab PowerCell Sweden erneut um -5,5 % nach, wie die letzten Daten…
Weiterlesen...
Frank Holbaum
08:00
BYD Aktie: Deutliche Verbesserung zu erkennen!+BYD Aktie | ISIN:CNE100000296 | WKN:A0M4W9 Aktuelle Situation im Tageschart in Euro: Die Bullen haben in den letzten Wochen richtig hart gearbeitet und den Aktienkurs über sehr wichtige Widerstände befördert. Denn zum einen wurden die wichtigsten gleitenden Durchschnitte wie die 200-Tagelinie überstiegen. Zum anderen konnte ein prägnanter Abwärtstrend der BYD Aktie aufgelöst werden. Damit ist…
Weiterlesen...
Andreas Opitz
08:00
Steinhoff Aktie: Unfassbarer Hammer in der letzte...+Steinhoff legte in der letzten Minute des Handels in der nun alten Woche am Freitag einen Sprung von insgesamt +9,6 % hin. Ein Hammer im Aufwärtstrend - und bis zum 27. wird es noch schärfer. Denn die Zahlen kommen - entscheidende Zahlen. Und die Börse hat den Daumen ganz weit nach oben gereckt. Steinhoff: Jetzt…
Weiterlesen...
Frank Holbaum
08:30
Dow Jones Index: Die Ampel steht weiter auf grün!+Dow Jones Index | ISIN:US2605661048 | WKN:969420 Aktuelle Situation im Tageschart in USD: Die Marke von 29500 USD scheint nicht so leicht zu übersteigen zu sein. Denn nun prallt der Index bereits zu zweiten Mal von dem Bereich ab. Nichtsdestotrotz befindet sich der Dow Jones Index weiter in einem validen Aufwärtstrend. Die Trendlinien sind aufwärts…
Weiterlesen...
Andreas Opitz
09:00
So sieht es aus bei Gazprom?+Liebe Leser, letzte Woche beschäftigten sich unsere Autoren in ihren Analysen mit der Aktie von Gazprom. Ihre Erkenntnisse im Überblick: Der Stand! Derzeit kommt es bei Gazprom darauf an, den Kurs schnell wieder über den 50-Tagedurchschnitt ansteigen zu lassen. Die Entwicklung! Im Januar konnte das am 7. November 2019 bei 7,66 Euro erreichte 2019er Jahreshoch…
Weiterlesen...
Jennifer Diabaté
09:30
Plug Power Aktie: Warnsignale mehren sich!+Plug Power Aktie | ISIN:US72919P2020 | WKN:A1JA81 Aktuelle Situation im Tageschart in Euro: Mit dem Erreichen der 6 Euro Marke wurde ein schon länger anvisiertes Preisziel erreicht. Wie prägnant dieses ist, kann man an der Tageskerze des 20. Februars sehen. Denn innerhalb dieses Tages wurde die 6 Euro Zone erreicht und sofort fanden massive Abverkäufe…
Weiterlesen...
Andreas Opitz
09:30
Varta Aktie: Jetzt zugreifen?+Liebe Leser, wie es scheint, hat Varta das Zeug dazu, sich zu neuen Höhen aufzuschwingen. Dies berichteten unsere Autoren letzte Woche in ihren Analysen. Der Stand! Bei Varta sind die Aussichten derzeit gut, das belegen auch die Zahlen. Die Entwicklung! Mit den Zahlen von Varta ging es ob der Zahlenpräsentation stark nach oben. Es gab…
Weiterlesen...
Jennifer Diabaté



Disclaimer

Die auf finanztrends.info angebotenen Beiträge dienen ausschließlich der Information. Die hier angebotenen Beiträge stellen zu keinem Zeitpunkt eine Kauf- beziehungsweise Verkaufsempfehlung dar. Sie sind nicht als Zusicherung von Kursentwicklungen der genannten Finanzinstrumente oder als Handlungsaufforderung zu verstehen. Der Erwerb von Wertpapieren ist risikoreich und birgt Risiken, die den Totalverlust des eingesetzten Kapitals bewirken können. Die auf finanztrends.info veröffentlichen Informationen ersetzen keine, auf individuelle Bedürfnisse ausgerichtete, fachkundige Anlageberatung. Es wird keinerlei Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit, Angemessenheit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen sowie für Vermögensschäden übernommen. Finanztrends.info hat auf die veröffentlichten Inhalte keinen Einfluss und vor Veröffentlichung sämtlicher Beiträge keine Kenntnis über Inhalt und Gegenstand dieser. Die Veröffentlichung der namentlich gekennzeichneten Beiträge erfolgt eigenverantwortlich durch Gastkommentatoren, Nachrichtenagenturen o.ä. Demzufolge kann bezüglich der Inhalte der Beiträge nicht von Anlageinteressen von finanztrendsw.info und/ oder seinen Mitarbeitern oder Organen zu sprechen sein. Die Gastkommentatoren, Nachrichtenagenturen usw. gehören nicht der Redaktion von finanztrends.info an. Ihre Meinungen spiegeln nicht die Meinungen und Auffassungen von finanztrends.info und deren Mitarbeitern wider. (Ausführlicher Disclaimer)