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Freunde in der Not: Wie die Banken die EU erobern…

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Liebe Leser,

die niedrigen Zinsen und die wachsenden Blasen an den Anleihe- und Immobilienmärkten bringen nicht nur die Staaten, sondern vor allem die Geschäftsbanken in Not. Aufgrund zahlreicher Verflechtungen zwischen den Instituten, einer außergewöhnlichen Bilanzierungspraxis und der schwierig einzuschätzenden Qualität der Forderungen gegenüber Unternehmen, Staaten und Privaten sowie anderen Banken kann niemand punktgenau die Krisensituation einschätzen. Umso wichtiger wäre es, die Aufsicht über diese Lebensader unseres Wirtschaftssystems nicht den Banken selbst zu überlassen.

Vor diesem Hintergrund alarmierte mich jüngst folgender Fall: Der Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA, Adam Farkas, wird am 31. Januar 2020 sein Amt niederlegen. Kraft Funktion gilt er zumindest nach außen als wichtigster Aufpasser der Bankenwelt gegenüber. Sein neuer Arbeitgeber:

„Association for Financial Markets in Europe“ (AFME), wie „lobbycontrol.de“ jetzt meldete. Diese Organisation wiederum gilt als „eine der einflussreichsten und ressourcenstärksten Finanzlobby-Gruppen“, die es auf der Welt gibt.

Goldman Sachs darf sich freuen

Die AFME ist eine Vereinigung, in der sich über 180 Geschäftsbanken zusammengeschlossen haben, um ihre Interessen – gegenüber der Politik bzw. gegenüber solchen staatlichen Institutionen wie der EU – zu vertreten. Mitglieder sind unter anderen die US-Großbanken wie „Goldman Sachs“, wie „JPMorgan“ oder auch die europäischen Giganten bzw. Ex-Giganten BNP Paribas oder die Deutsche Bank.

Der Verband möchte EU-Institutionen und die Gesetze bzw. Richtlinien, die dort erlassen werden, beeinflussen. Die institutionellen Regelungen betreffen in der Regel die Aufsicht und die Eigenkapitalausstattung der Banken. Je mehr Haftungskapital beispielsweise für die Vergabe von Krediten benötigt wird (je weniger die Banken von Einlagen der Kunden wieder als Kredit herausgeben dürfen), desto geringer wird die Macht der Banken bei der Geldschöpfung. Es geht also um nicht weniger als die Kontrolle über das Finanz- und Wirtschaftsleben – hier in der Euro-Zone.

Die EBA hat dem Wechsel von Farkas auf die andere Seite zugestimmt. Die einzigen Auflagen, die Farkas als einer der bestinformierten Insider überhaupt erfüllen muss: In den ersten zwei Jahren seiner Arbeit bei AFME darf er sich nicht an „Lobby-Aktivitäten“ gegenüber der EBA beteiligen – was auch immer das heißen soll und wie auch immer dies überwacht wird. Zudem darf er während seiner ersten 1,5 Jahre Tätigkeit die AFME nicht in Fragen beraten, die „im direkten Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten der letzten drei Jahre stehen“.

Farkas wird allerdings exakt dafür angestellt worden sein. Die EBA ist eine der Hauptzielgruppen für die Banken-Lobby – ich bin mir sicher, er wird einen Weg finden, seine Expertise einzubringen. Das ganze Schauspiel zeigt, wohin sich die angeblich sicherere Bankenwelt in der Euro-Zone insgesamt bereits wieder bewegt. Die Geschäfte werden definitiv wegen der sinkenden Marken im Zinsgeschäft deutlich schlechter, die Risiken hinsichtlich ausfallender Forderungen steigen an (hier gibt es verschiedene Erwartungen) – und die Bankenaufsicht verliert wieder einen absoluten Spitzeninsider an die Banken.

Es riecht nach einer neuen Finanzkrise.

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