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EU-Einlagensicherung: Jetzt fällt uns die Regierung in den Rücken…

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Lieber Leser,

die Bundesregierung hat über viele Jahre versucht uns weiszumachen, eine EU-Einlagensicherung für die Banken werde es nicht geben. Nicht mit der Bundesregierung. Finanzminister Olaf Scholz hat jetzt auch dieses Versprechen gekippt – und das kann teuer werden.

Neuer Fonds zur Absicherung

Die Einlagensicherung gib es in den verschiedenen Ländern bereits. Die deutschen Banken müssen dabei eine Einlagensicherung für ihre eigene Branche betreiben. Bis zu 100.000 Euro erhalten Sie als Bankkunde theoretisch, wenn das Institut, bei dem Sie Geld angelegt haben, Insolvenz anmeldet und letztlich nicht zahlen kann.

Der Staat haftet nicht mit, auch wenn zahlreiche Artikel und Verweise suggerieren, dies sei eine staatliche Einlagensicherung. Der Staat hat lediglich die Rahmenbedingungen per Gesetz geschaffen. Nun soll die EU ein „europäisches Rückversicherungssystem“ erhalten, das auf den ersten Blick keine Risiken ausstrahlt.

Die Fallen verbergen sich sozusagen im Kleingedruckten. Auch hier zahlen die Staaten nicht in den gemeinsamen Topf der Banken ein. Der Vorschlag von Olaf Scholz geht sogar noch weiter: Die Banken sollen einen gemeinsamen Fonds gründen, der wiederum nationale Konten enthält. Wenn es in einem Land Schwierigkeiten mit der Einlagensicherung geben sollte, dann würde der nationale Teil des Fonds in Anspruch genommen werden. Zudem sei es eine Voraussetzung für die Gründung des Fonds, dass die Banken die Risiken in ihren Bilanzen reduzieren, indem beispielsweise faule Kredite reduziert werden.

Gut und schön, nur: Die Bankenlandschaft in der EU würde durch die zusätzliche Fondskonstruktion sogar geschwächt, weil das System ergänzend zum bisherigen Einlagensicherungssystem der Banken installiert würde. Diese unfreiwilligen Versicherungskosten lähmen die Banken-Industrie. Die Kosten dafür übernehmen Sie sowohl als Bankkunde wie auch als Investor, sofern Sie Bankaktien halten.

Wesentlich dramatischer und hier unerwähnt ist allerdings ein anderer Aspekt: Um die Banken tatsächlich zu stärken, müssten die Zinsen auf ein höheres Niveau steigen. Die Banken verdienen bei den unnatürlich niedrigen Zinsen schlicht zu wenig Geld, um stabil zu wirtschaften. Dass auch die Bundesregierung nun ein zusätzliches Sicherungsinstrument verlangt, zeigt mir vor allem, dass die EU-Staaten an einer Möglichkeit arbeiten, die Niedrigstzins-Politik weiterhin verfolgen zu können.

EU-Staaten benötigen die niedrigen Zinsen, um sich immer weiter verschulden zu können – die Schuldenblase wächst und wächst. Vor diesem Hintergrund ist die – zusätzliche(!) – Bankenabsicherung einzig ein Instrument, um die Schuldenblase noch weiter wachsen lassen zu können. Und dafür werden Sie zahlen. Entweder mit immer höheren Preisen (nicht nur für Aktien und Immobilien oder Energie, sondern künftig auch für Lebensmittel, für Reisen und Bekleidung). Oder Sie zahlen mit immer niedrigeren Renditen bei allen erdenklichen Sparformen, bei Lebensversicherungen, Sparverträgen, privaten Rentenversicherungen und ähnlichen Konstruktionen.

Die angebliche „Absicherung“ des Bankensystems wird am Ende teuer – für uns alle. Dies steht leider nur im Kleingedruckten. Weiterhin gilt: Aktien schützen.

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