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E.ON und RWE: Komplettversagen in Berlin?

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Die Energiepolitik der Bundesregierung gerät wieder einmal in die Kritik – diesmal von Seiten des Branchenverbunds BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), bei dem unter anderem die beiden Dax-Konzerne E.ON und RWE Mitglieder sind. Dies geht aus einer Meldung der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires hervor.

BDEW spricht von „Armutszeugnis“

Auf dem BDEW-Jahreskongress (13. und 14. Juni) habe der Verband demnach der Großen Koalition Versagen, mangelndes Tempo, Verweigerung sowie fehlenden Realitätssinn vorgeworfen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die jetzige Regierungskoalition über die Frage streitet, wie geht es voran?“, kritisierte der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer.

Er monierte auch die forcierten aber schleppend vorankommenden Sonderausschreibungen für Solar- und Windparks sowie das Ausbleiben von Regularien im Bereich der KWK-Kraftwerke (Kraft-Wärme-Kopplung). Beide für die Energiewirtschaft wichtigen Punkte hätten eigentlich im sogenannten „100-Tage-Gesetz“ drei Monate nach dem Start der Berliner Koalition abgearbeitet werden sollen, so Kapferer. Zur Erinnerung: Das Kabinett Merkel IV hatte am 14. März – also vor ziemlich genau drei Monaten – seine Arbeit aufgenommen.

Kapferer kritisiert zankende Koalition

Dass in den nächsten Tagen eine fristgerechte Einigung zustande komme, sei laut Kapferer unwahrscheinlich. Vielmehr gebe es zwischen den Koalitionsparteien Uneinigkeit über die Sonderausschreibungen. „Am Ende passiert gar nichts“, mahnte der frühere Staatssekretär mit FDP-Parteibuch.

Überdies erwarte er von SPD und CDU/CSU eine Initiative rund um die Stromspeicher, ohne die eine Energiewende nicht gelingen könne. Außerdem solle das Kabinett Vorkehrungen treffen, um die Stromsicherheit auch nach dem Wegfall der gesicherten Energieträger, vor allem Kohle und Kernkraft, zu gewährleisten, forderte Kapferer.

Übrigens: Zu Beginn des Kongresses am Dienstag hatte die frisch gewählte neue Präsidentin des BDEW, Marie-Luise Wolff, für Furore gesorgt, indem sie von der Bundesregierung einen schnellen Kohleausstieg gefordert hatte, um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden. Wolff ist hauptamtlich beim Darmstädter Energieversorger Entega als Vorstandsvorsitzende tätig.

Der BDEW – das mächtige Sprachrohr der hiesigen Energiebranche

Zur Einordnung: Der 2007 aus diversen energiewirtschaftlichen Verbänden zusammengeschlossene BDEW vertritt laut eigenen Angaben etwa 1.800 Unternehmen, welche circa 90 Prozent des hiesigen Stromabsatzes ausmachen. Darunter die großen deutschen Vier: E.ON, RWE, EnBW und die für Deutschland zuständige Vattenfall-Tochter. Das Präsidium des Verbands setzt sich aus dem Präsidenten, vier Vizepräsidenten sowie den Hauptgeschäftsführern und deren Vorstand zusammen.

Ein Beitrag von Marco Schnepf