Die neue DSGVO kommt: Was ändert sich an den Grundprinzipien des Datenschutzrechts?

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Die Rahmenbedingungen, in denen der europäische Gesetzgeber eine Verordnung erlassen kann, sind einerseits durch seine gesetzgeberische Zuständigkeit vorgegeben, inhaltlich aber auch durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 8 Schutz personenbezogener Daten

  • (1)Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
  • (2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden.

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