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Die Klima-GELD-Lüge: Das sollten Sie wissen!

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Liebe Leser,

die GroKo hat sich auf ein Klimaschutzpaket und dessen Kosten geeinigt. in diesen Tagen ist zwar klar, dass es Geld kostet – aber nicht, wie viel und wer dieses Geld letztlich zahlen muss. Ich habe mir einige Eckpunkte angesehen und behaupte: Sie zahlen mehr als vorher. Und zwar deutlich mehr….

Benzinpreise: Nettoeffekte berechnet

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Belastung so steigt, dass etwa Benzin und Diesel schrittweise teurer werden. Die Regierung hat die Rechnung ohne sich selbst gemacht. Den die Steigerungsraten – 3 Cent im Jahr 2021 und 10 Cent bis zum Jahr 2026, sind nicht hinreichend. Die Regierung vergisst, dass sie selbst auf die Energieträger nicht nur Mineralölsteuer zusätzlich erhebt, sondern auch noch die Mehrwertsteuer. Wer privat unterwegs ist, kann diesen Betrag nicht absetzen.

Quasi zum Ausgleich möchte die Regierung zum 1. Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets auf Fernreisen von 19 % auf 7 % senken. Auch dies halte ich – bei Lichte betrachtet -für eine grobe Täuschung. Die Bahn wird gerade auf den Fernstrecken vermehrt von Geschäftsreisenden genutzt. Wer hier die Preise über die Mehrwertsteuer senken möchte, wird genau gar nichts investieren. Die Mehrwertsteuer können Geschäftsreisende ohnehin mit den eingenommenen Umsatzsteuern verrechnen. Sie bezahlen diese Steuer unter dem Strich nicht. Die formale Herabsetzung des Preises betrifft also lediglich die Privaten.

Private aber haben auch auf diesen Fernstrecken weiterhin ein massives Problem: Sie müssen in der Regel anreisen – und zwar mit dem PKW mitten in die Metropolen hinein. Durch die höheren Spritkosten, siehe oben, wird die Anreise teurer. Ich behaupte: Die gesamte Bahnreise von A wie Anfang bis Z wie Ziel wird nicht günstiger. Auch dies ist ein Täuschungsmanöver.

Im Gegenzug steigt die sogenannte Luftverkehrssteuer ab 2021. Privatflieger zahlen zu 100 % drauf, da sie den Mehraufwand nicht werden absetzen können. Der Anteil der Luftverkehrssteuer im Flugpreis ist ohnehin intransparent: Sie werden gar nicht sehen können, wieviel Sie mehr zahlen.

Neue Ölheizungen dürfen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden, der Austausch alter Ölheizungen soll „mit bis zu 40 % der Kosten gefördert werden“. Wir leben in einer fast funktionierenden Marktwirtschaft. Hersteller von Heizsystem und Handwerkern wissen, dass der Staat hier Fördersummen bezahlen würde. Sie wissen auch, dass die Heizsysteme rasch aus- und umgebaut werden müssen. Und deshalb sind solche Prämien eine Mogelpackung: Die Preise steigen einfach – und die Unternehmen, die profitieren sollten, teilen sich den Mehrgewinn über die Steuern wieder mit dem Staat. Die Kosten für den Staat sind weitaus geringer als hier veranschlagt.

Zudem vergibt der Staat zusätzliche Förderdarlehen an die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen. Das zahlen alle Steuerzahler – auch die, die weder als Eigentümer noch als Mieter davon profitieren. Dass Sie mehr Steuern für diese Energieform zahlen, wird allerdings wieder nicht sichtbar – allenfalls für diejenigen, die den Bundeshaushalt Position für Position studieren.

Damit ich mich nicht zweideutig ausdrücke: Klimaschutz hat sicherlich seine Berechtigung. Unabhängig davon, was Sie davon halten – es wäre nur recht und billig, würde die Regierung die wahren Belastungen nicht hinter einem Wust von Förderungen und scheinbaren Steuererleichterungen, die für Private gar nicht gelten, versteckte. So ist es billiges Marketing.

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