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Deutsche Telekom und Daimler zu Milliardenzahlung verdonnert!

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Langjähriger Rechtsstreit scheint beigelegt: Dies berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Demnach haben der Bund und das Mautkonsortium Toll Collect einen milliardenschweren Streit um den verspäteten Start des Mautsystems aus dem Jahr 2003 mit einem außergerichtlichen Vergleich beigelegt. Die Wirtschaftszeitung beruft sich hierbei auf Informationen aus Regierungskreisen.

Telekom und Daimler müssen zahlen

Hauptgesellschafter des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect sind die Deutsche Telekom und Daimler, die zu jeweils 45 Prozent an der Firma beteiligt sind. Die restlichen 10 Prozent entfallen auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. Dem Vernehmen nach komme auf die Konzerne nun eine Vergleichszahlung in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zu.

Konkret: Der Vergleich sehe laut dem Bericht vor, dass der Bund einen Barbetrag von 1,1 Milliarden Euro von den beteiligten Firmen erhalte. Darüber hinaus behalte sich der deutsche Staat 1,14 Milliarden Euro aufgrund des Streits ein. Hinzu kommen noch Zinsen und Vertragsstrafen.

Scheuer spricht von „historischem Durchbruch“

Ursprünglich hatte der Bund Forderungen von 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht. Dass der Staat nun eine deutlich geringere Summe erhalten wird, scheint für den zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jedenfalls kein Problem zu sein. So sprach dieser gegenüber dem „Handelsblatt“ angesichts des Vergleichs von einem „historischen Durchbruch“ und einer „bestmöglichen Lösung für den Steuerzahler“.

Die verspätete LKW-Maut

Zur Einordnung: Die LKW-Maut in Deutschland hätte eigentlich bereits im Sommer 2003 anlaufen sollen. Wegen gravierender technischer Probleme konnte Toll Collect diesen Termin und den entsprechenden Vertrag allerdings nicht einhalten. Nach mehrmaliger Verschiebung wurde die LKW-Maut zum 1. Januar 2005 eingeführt – mit eingeschränkter Funktionalität. Erst ein Jahr später war das Mautsystem schließlich in vollem Umfang funktionsfähig.

Maut soll ab 2019 intensiviert werden

Übrigens: Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Mautsätze für LKW ab 7,5 Tonnen ab 2019 erhöht werden sollen. Überdies werde die Nutzungsgebühr laut Scheuer auf sämtliche Bundesstraßen ausgedehnt. Bis 2022 rechnet das Verkehrsministerium fortan mit jährlichen Einnahmen von 7,2 Milliarden Euro. Zuvor hatte man pro Jahr etwa 4,8 Milliarden mit der Abgabe eingenommen.

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Bin ja schon direkt froh wenn er wieder schreibt das der Kurs demnächst auf 20 Euro geht. Vielleicht
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man freut sich über jeden, der sich hierher in dieses forum verirrt.
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