Arglistige Täuschung vor Arbeitsvertrag

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Wer seinem zukünftigen Arbeitgeber bewusst Informationen zu seiner Person verschweigt, die für den vorgesehenen Job wichtig sind, hat die Anfechtung des Arbeitsvertrages hinzunehmen, der damit sofort beendet wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen festgestellt (Az. 8 Sa 109/11).

Laut Bericht der Deutschen Anwaltshotline, war ein 57-jähriger Mann als Frachtabfertiger unter anderem für die Nacht- und Wechselschicht am Frankfurter Flughafen angestellt worden. Dabei verfügte er bei Abschluss des Arbeitsvertrages bereits über zwei zuvor erstellte ärztliche Atteste, die ihm aus medizinischer Sicht dringend einen generellen Verzicht auf Nachtarbeit geboten.

Als er wenige Monate nach Arbeitsbeginn dann mit einer neuerlichen ärztlichen Bescheinigung kam, nachts nicht mehr arbeiten zu dürfen, hat das Frachtabfertigungsunternehmen den Arbeitsvertrag angefochten. Er habe die Firma bei der Unterzeichnung arglistig über seine Einsatzfähigkeit getäuscht. Die sei aber im Hinblick auf die Planbarkeit aller Mitarbeiter und aus Gründen der Gleichbehandlung darauf angewiesen, dass die bei ihr Beschäftigten in allen Schichten eingesetzt werden können. Womit das Unternehmen das Arbeitsverhältnis als sofort beendet ansah.

Und das zu Recht, wie die Landesarbeitsrichter betonen. „Erst durch das bewusste Verschweigen seiner ärztlichen Atteste hat der Betroffene das Unternehmen überhaupt dazu bewegen können, den Vertrag abzuschließen und ihn anzustellen – obwohl der Mann zu diesem Zeitpunkt genau wusste, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der ausdrücklich geforderten Nachtarbeit eingesetzt werden kann“, erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold den Frankfurter Richterspruch.

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